Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? - Mathias Brodkorb

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Résumé :
Aktualisierte Ausgabe mit VS-Gutachten zur AfD Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt f?r Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genie?t es in der deutschen Medien?ffentlichkeit gro?es Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist ?ffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er f?r die Gesinnungspr?fung der von ihm Beobachteten zust?ndig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch ?berfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren l?sst. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsaus?bung h?ufig als gef?hrlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall f?r den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr f?r eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Aufl?sung der skandaltr?chtigen Beh?rde scheint dringend geboten....

Biographie:
Mathias Brodkorb, geboren 1977, studierte Philosophie und Altgriechisch. Von 2002 bis 2019 geh?rte er f?r die SPD dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Von 2011 bis 2016 war er Minister f?r Bildung, Wissenschaft und Kultur und von 2016 bis 2019 Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er lebt als freier Publizist in Schwerin. Bei zu Klampen erschienen von ihm 'Der Abiturbetrug. Vom Scheitern des deutschen Bildungsf?deralismus' (2020), 'Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erf?llungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien' (2024) und 'Postkoloniale Mythen. Auf den Spuren eines modischen Narrativs. Eine Reise nach Hamburg und Berlin, Leipzig, Wien und Venedig' (2025)....

Sommaire:
Aktualisierte Ausgabe mit VS-Gutachten zur AfD Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt f?r Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genie?t es in der deutschen Medien?ffentlichkeit gro?es Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist ?ffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er f?r die Gesinnungspr?fung der von ihm Beobachteten zust?ndig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch ?berfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren l?sst. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsaus?bung h?ufig als gef?hrlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall f?r den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr f?r eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Aufl?sung der skandaltr?chtigen Beh?rde scheint dringend geboten....