Die Einzelgläubigeranfechtung - Schaefer, Paul

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Résumé :
Keine ausf?hrliche Beschreibung f?r Die Einzelgl?ubigeranfechtung verf?gbar....

Sommaire:
2. die in dem letzten Jahre vor der Anfechtung geschlossenen entgeltlichen Vertr?ge des Schuldners mit seinem Ehegatten, vor oder wahrend der Ehe, mit seinen oder seines Ehegatten Verwandten in aus- und absteigender Linie, mit seinen oder seines Ehegatten voll- und halbb?rtigen Geschwistern, oder mit dem Ehegatten einer dieser Personen, sofern durch den Abschlu? des Vertrages die Gl?ubiger des Schuldners benachteiligt werden und der andere Teil nicht beweist, da? ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses eine Absicht des Schuldners, die Gl?ubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war -- 3a. Hat der Erbe aus dem Nachlasse Pflichtteilsanfpr?che, Verm?chtnisse oder Auslagen erf?llt, so kann ein Nachla?gl?ubiger, der im Konkursverfahren ?ber den Nachla? dem Empf?nger der Leistung im Range vorgehen oder gleichstehen w?rde, die Leistung in gleicher Weise ansechten wie eine unentgeltliche Verf?gung des Erben -- 4 Hat der Gl?ubiger, bevor er einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte oder seine Forderung f?llig war, denjenigen, welchem gegen?ber eine im ? 3 Nr. 2 bis 4 bezeichnete Rechtshandlung vorgenommen ist, von seiner Absicht, die Handlung anzusechten, durch Zustellung eines Schriftsatzes in Kenntnis gesetzt, so wird die Frist von dem Zeitpunkte der Zustellung zur?ckgerechnet, sofern schon zu dieser Zeit der Schuldner zahlungsunf?hig war und bis zum Abl?ufe von zwei Jahren seit diesem Zeitpunkte die Anfechtung erfolgt ist -- 5. Die Erhebung des Anfechtungsanspruchs im Wege der Einrede kann erfolgen, bevor ein vollstreckbarer Schuldtitel f?r die Forderung erlangt ist der Gl?ubiger hat denselben jedoch vor der Entscheidung binnen einer von dem Gerichte zu bestimmenden Frist beizubringen -- 6. Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeschlossen, da? f?r die anzusechtende Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuld titel erlangt, oder da? dieselbe durch Zwangsvollstreckung oder durch Vollziehung eines Arrestes erwirkt worden ist -- 7. Der Gl?ubiger sann, soweit es zu seiner Befriedigung erforderlich ist, beanspruchen, da? dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Verm?gen des Schuldners ver?u?ert, weggegeben oder ausgegeben ist, als noch zu demselben geh?rig von dem Empf?nger zur?ckgew?hrt werde. Der gutgl?ubige Empf?nger einer unentgeltlichen Leistung hat dieselbe nur soweit zur?ckzugew?hren, als er durch sie bereichert ist -- 8. Wegen Erstattung einer Gegenleistung oder im Fall einer anfechtbaren Stiftung wegen seiner Forderung kann der Empf?nger sich nur an den Schuldner halten -- 9. Erfolgt die Anfechtung im Wege der Klag', so hat der Klageantrag bestimmt z' bezeichnen, in welchem Umfange und in welcher Weise die R?ckgew?hr seitens des Empf?ngers bewirkt werden soll -- 10. Liegt ein nur vorl?ufig vollstreckbarer Schuldtitel des Gl?ubigers oder ein unter Vorbehalt ergangenes Urteil (Zivilproze?ordnung 88 540, 599) vor, so ist in dem den Anfechtungsanspruch f?r begr?ndet erkl?renden Urteile die Vollstreckung desselben davon' abh...