Rechte Richter - Joachim Wagner

. .

Résumé :
Seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanw?lte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robentr?ger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und T?ter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. ??Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabh?ngigkeit der Justiz st?rker von innen als von au?en bedroht: durch eine verh?ngnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.??Weil Justiz und Politik die neue Gefahr von rechts bisher untersch?tzt haben, ist der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen bisher l?ckenhaft. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.

Biographie:
Dr. Joachim Wagner ist Volljurist. Nach vier Jahren als Assistenzprofessor f?r Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der FU Berlin ?bernahm er 1979 das Ressort Rechtspolitik beim NDR H?rfunk. 1987-2008 war er Leiter und Moderator des Magazins Panorama, Leiter des ARD-Studios London und zum Schluss als stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. Seitdem ist er als freier Journalist und Autor aktiv.