Immunität von Staatsoberhäuptern - Florian Hideg

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Résumé :
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Europarecht, V?lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,1, Universit?t der Bundeswehr M?nchen, Neubiberg (Institut f?r ?ffentliches Recht und V?lkerrecht), Veranstaltung: V?lkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Paris, 16. Januar 1919: Dem niederl?ndischen Gesandten wird ein Schreiben des Obersten Rates der Alliierten durch den Generalsekret?r der Friedenskonferenz ?berreicht. Die Note ist von dem franz?sischen Ministerpr?sidenten Clemenceau unterzeichnet. Darin verlangen die Vertragsstaaten des Versailler Friedensvertrags von der niederl?ndischen Regierung die unverz?gliche Auslieferung des abgedankten deutschen Kaisers Wilhelm II. Dieser hatte nach den revolution?ren Ereignissen in Deutschland und seiner erzwungenen Abdankung am 28. November 1918 Exil in Schlo? Amerongen in den Niederlanden gefunden. Gem?? Artikel 227 des Versailler Vertrags sollte Wilhelm II. ?wegen schwerer Verletzung des internationalen Sittengesetzes und der Heiligkeit der Vertr?ge? vor einem noch zu gr?ndenden internationalen Gericht der Prozess gemacht werden. Die ablehnende Antwort der niederl?ndischen Regierung folgte am 21. Januar 1920. Zur Begr?ndung hie? es, dass (1) die Niederlande keine Vertragspartei des Friedensvertrages seien und daher die Pflichten, die sich f?r Deutschland aus dem Vertrag erg?ben, nicht auf die Niederlande ?bertragen werden k?nnten. Weiterhin f?gte die niederl?ndische Regierung an, dass sie (2) dem Krieg vollkommen ferngestanden, bis zuletzt ihre Neutralit?t aufrechterhalten und somit nur ihre eigenen Pflichten zu betrachten habe. Dar?ber hinaus berief sie sich auf (3) die nationale Tradition, die seit Jahrhunderten die Niederlande zu einem Zufluchtsort f?r die in internationalen Konflikten Unterlegenen gemacht habe. Unabh?ngig vom Stellenwert des Vertragswerkes von Versailles und des diplomatischen Tauziehens um die Auslieferung Wilhelms II. steht fest, dass es sich bei dem Auslieferungsbegehren um den ersten Versuch in der Geschichte des modernen V?lkerrechts handelt, in dem ein ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Verletzungen v?lkerrechtlicher Bestimmungen vor einem internationalen Tribunal h?tte angeklagt werden sollen. Ebenso kann man diesen Vorgang als Zeichen f?r die Ver?nderung der jahrhundertealten Tradition des V?lkergewohnheitsrechts werten. Von diesem Zeitpunkt an konnte sich ein Staatsoberhaupt, dessen Immunit?t vor Strafverfolgung aus einer Zeit stammte, in denen das Staatsoberhaupt den Staat personifizierte, nicht mehr zwangsl?ufig hinter der nahezu absoluten Souver?nit?t des Staates verstecken. Seitdem und vor allem in den letzten Jahren gab es einige bemerkenswerte Entwicklungen im Bereich der Immunit?t von Staatsoberh?uptern...