Vorbehalte zu multilateralen völkerrechtlichen Verträgen / Reservations to Multilateral Treaties - Kühner, Rolf

Résumé :
Die nachfolgende Untersuchung besch?ftigt sich mit einem Rechtsinstitut des V?lkervertragsrechts, das im innerstaatlichen Recht keine Parallele hat. Die Problematik der Vorbehalte zu multilateralen v?lkerrechtlichen Vertr?? gen geh?rt zu den meistdiskutierten und komplexesten Fragen des V?lker? vertragsrechts 1. Die Literatur zu diesem Fragenkreis ist kaum noch ?ber? 2 schaubar ? Es bedarf daher schon beinahe einer Rechtfertigung fiir das erneu? te Aufgreifen dieses Fragenkreises. Hierzu k?nnte man es bei dem Hinweis auf die praktische Bedeutung dieser Problematik bewenden lassen, die Carl Schmitt zu der ?berspitzten Bemerkung veranla?te, nicht mehr die Vertr?ge, sondern die Vorbehalte machten den eigentlichen Inhalt des V?lkerrechts aus 3. ?ber einen langen Zeitraum befand sich das V?lkervertragsrecht in ei? nem verh?ltnism??ig ungesicherten Zustand 4, eine Tatsache, die in einem ge? wissen Gegensatz zur eminenten praktischen Bedeutung der internationalen 5 Vertr?ge steht . Das Schwergewicht bei der Erzeugung von V?lkerrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich vom V?lkergewohnheitsrecht zum 6 Vertragsrecht verschoben ? Unzweifelhaft stellt der v?lkerrechtliche Vertrag 1 Einer der profundesten Kenner der Materie, Sir Hersch Lauterpacht, bemerkte 1953: ?The subject of reservations to multilateral treaties is one of unusual - in fact baffling - complexity and it would serve no useful purpose to simplify artificially an inherently complex problem, YILC 1953 Il, S. 124. 2 Die derzeit wohl vollst?ndigste Spezialbibliographie enth?lt die Studie von Im? bert, Les reserves aux traites multilateraux (1979), S. 475-494. 3 Carl Schmitt, Nationalsozialismus und V?lkerrecht (1934), S. 24.

Sommaire:
1. Teil: Begriffe und Abgrenzungen.- 1. Abschnitt: Multilaterale Vertr?ge.- 2. Abschnitt: Vorbehalte.- 2. Teil: Die Entwicklung des Vorbehaltsrechts von den Anf?ngen bis zur Wiener Vertragsrechtskonferenz.- 1. Abschnitt: Der historische Ursprung der Vorbehalte.- 2. Abschnitt: Die Zeit vor dem ersten Weltkrieg.- 3. Abschnitt: Die Jahre zwischen den Weltkriegen.- 4. Abschnitt: Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg.- 3. Teil: Das Vorbehaltsrecht der Gegenwart - Theorie und Praxis.- 1. Abschnitt: Theoretische Ausgangspositionen.- 2. Abschnitt: Grundlagen.- 3. Abschnitt: Die Erkl?rung von Vorbehalten.- 4. Abschnitt: Die verschiedenen Reaktionsm?glichkeiten gegen?ber Vorbehalten.- 5. Abschnitt: Die Rechtswirkungen von Vorbehalten und Einwendungen gegen Vorbehalte.- 6. Abschnitt: Die R?cknahme von Vorbehalten und Einwendungen gegen Vorbehalte (Art. 22 WVK).- 7. Abschnitt: Die im Zusammenhang mit Vorbehalten zu beachtenden Verfahrensregeln (Art. 23 WVK).- Schlu?betrachtung.- Summary: Reservations to Multilateral Treaties.- Anhang I: Synopse der Vorbehaltsregelungen der WVK und des ILC-Entwurfs 1966.- Anhang II: Standards on Reservations to Inter-American Multilateral Treaties.- Anhang III: Art. e der Model Final Clauses des Europarats.- Anhang IV: Vorbehaltsklauseln in multilateralen Vertr?gen.