Schuldenbremse oder 'goldene Regel'? - Rudolf Hickel

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Résumé :
Die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze zwingt den Bund, die Neuverschuldung auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die L?nder m?ssen g?nzlich ohne neue Kredite auskommen. Da es politisch von Anfang an nicht gewollt war, die Einnahmeausf?lle durch das Kreditverbot mit angemessenen Steuererh?hungen und/oder K?rzungen von Ausgaben gegenzufinanzieren, sind dringliche ?ffentliche Investitionen zur?ckgedr?ngt worden. Unter dem Regime der Schuldenbremse verf?llt die ?ffentliche Infrastruktur. Dar?ber hinaus fielen die dringend erforderlichen Investitionen in die Modernisierung und vor allem in die ?kologische Transformation viel zu gering aus. Versch?rft wurde das finanzpolitische Desaster durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023, das ?konomisch rationale finanzierte Zukunftsinvestitionen blockiert. Die Ampelkoalition war von Beginn an mit einem Konstruktionsfehler gestartet: Man wollte die Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erh?hen. Diese Strategie ist gescheitert: Einerseits hat die Wucht der Krisen dieses Konzept ?berfordert. Anderseits hat das Verfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse unm?glich gemacht. Es bedarf es jedoch starker ?ffentlicher Impulse. Allein zur Herstellung der Klimaneutralit?t im Energiesektor sind ?ber 1,1 Billionen Euro notwendig. Insofern ist es dringlich erforderlich, Alternativen zu entwickeln. Ein Weg ist die kurzfristische R?ckkehr zu der vor 2009 ?blichen 'goldenen Regel'. Langfristig kommt es darauf an, die Schuldenbremse ganz zu streichen, damit die Politik wieder dem verfassungsrechtlichen Ziel der Generationengerechtigkeit folgt. Um daf?r Mehrheiten zu gewinnen, sind noch diverse Irrt?mer aus dem Weg zu r?umen: der Staat ist nicht die 'schw?bische Hausfrau' Staatsverschuldung ist keine 'Wohlstandsfalle' Staatsschulden sind keine 'Erblast' k?nftiger Generationen es gibt keine Spielr?ume f?r antizyklische Verschuldung. Stattdessen brauchen wir ein Sonderverm?gen ?Klimanotstand und Transformation und eine generationengerechte Finanzpolitik!...

Biographie:
Rudolf Hickel ist Professor i.R.f?r Finanzwissenschaft an der Universit?t Bremen und einer der Mitbegr?nder der 'Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik' (Memorandum-Gruppe). Zuletzt gab er gemeinsam mit Axel Troost (1954-2023) und Norbert Reuter 2023 bei VSA: den Band Soziale Kipppunkte, bedrohte Existenzen, wachsende Armut heraus....

Sommaire:
Die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze zwingt den Bund, die Neuverschuldung auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die L?nder m?ssen g?nzlich ohne neue Kredite auskommen. Da es politisch von Anfang an nicht gewollt war, die Einnahmeausf?lle durch das Kreditverbot mit angemessenen Steuererh?hungen und/oder K?rzungen von Ausgaben gegenzufinanzieren, sind dringliche ?ffentliche Investitionen zur?ckgedr?ngt worden. Unter dem Regime der Schuldenbremse verf?llt die ?ffentliche Infrastruktur. Dar?ber hinaus fielen die dringend erforderlichen Investitionen in die Modernisierung und vor allem in die ?kologische Transformation viel zu gering aus. Versch?rft wurde das finanzpolitische Desaster durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023, das ?konomisch rationale finanzierte Zukunftsinvestitionen blockiert. Die Ampelkoalition war von Beginn an mit einem Konstruktionsfehler gestartet: Man wollte die Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erh?hen. Diese Strategie ist gescheitert: Einerseits hat die Wucht der Krisen dieses Konzept ?berfordert. Anderseits hat das Verfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse unm?glich gemacht. Es bedarf es jedoch starker ?ffentlicher Impulse. Allein zur Herstellung der Klimaneutralit?t im Energiesektor sind ?ber 1,1 Billionen Euro notwendig. Insofern ist es dringlich erforderlich, Alternativen zu entwickeln. Ein Weg ist die kurzfristische R?ckkehr zu der vor 2009 ?blichen 'goldenen Regel'. Langfristig kommt es darauf an, die Schuldenbremse ganz zu streichen, damit die Politik wieder dem verfassungsrechtlichen Ziel der Generationengerechtigkeit folgt. Um daf?r Mehrheiten zu gewinnen, sind noch diverse Irrt?mer aus dem Weg zu r?umen: der Staat ist nicht die 'schw?bische Hausfrau' Staatsverschuldung ist keine 'Wohlstandsfalle' Staatsschulden sind keine 'Erblast' k?nftiger Generationen es gibt keine Spielr?ume f?r antizyklische Verschuldung. Stattdessen brauchen wir ein Sonderverm?gen ?Klimanotstand und Transformation und eine generationengerechte Finanzpolitik!...