Das aktuelle Disziplinarrecht - Frank Ebert

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Résumé :
Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG

Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erl?uterungs- und Nachschlagewerk vor allem f?r die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das beh?rdliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und m?glichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.

Rechtstheoretische Ausf?hrungen und Hinweise auf die einschl?gige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.

An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch f?r die Beamtengruppen der L?nder, Gemeinden und anderen K?rperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.

An den Fachhochschulen des Bundes s?mtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Pr?fungsvorbereitung.

Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur ?nderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernst?ck des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine ?berlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen k?nnen, sollten beseitigt werden. Die vollst?ndig ?berarbeitete 6. Auflage ber?cksichtigt die eingetretenen ?nderungen, beh?lt aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese f?r Altf?lle weitergilt.

Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 v?llig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgem??en Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.

Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach ge?ndert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingef?gte §...

Biographie:
die Integrit?t des Berufsbeamtentums sicherzustellen«...

Sommaire:
29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zust?ndigen Beh?rden in den Mitgliedstaaten ?ber bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorg?nge vor.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem ?ffentlichen Dienst zu entfernen, um »...